[Aktualisiert am 13. Dezember 2012]: Die EU-Resolution wurde am 12. Dezember 2012 in Straßburg mit 308 gegen 229 Stimmen bei 48 Enthaltungen angenommen:
Im vorläufigen Resolutionstext heißt es:
[Die Kommission] fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass auf Vorurteilen beruhende Straftaten, wie diejenigen mit rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer, islamfeindlicher, homophober oder transphobischer Absicht in den Strafrechtssystemen strafbar sind, und diese Straftaten ordnungsgemäß registriert und effektiv untersucht, die Straftäter verfolgt und bestraft werden, und ihren Opfern ordnungsgemäße Unterstützung, Schutz und Entschädigung angeboten wird; erinnert daran, dass dieser Rahmenbeschluss am 1. Dezember 2014 voll durchsetzbar sein wird;
In dieser Woche wird im EU-Parlament über einen Antrag zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union debattiert und abgestimmt. Darin werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, Äußerungen gegen Homosexualität als „Hassrede“ strafrechtlich zu verfolgen.
Wörtlich heißt es in dem Entwurf: „…fordert [die Kommission] die Mitgliedstaaten auf, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antiziganismus und andere Formen der Gewalt und des Hasses gegen Minderheiten, einschließlich der Hassrede, zu verfolgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass auf Vorurteilen beruhende Straftaten, wie diejenigen mit rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer, islamfeindlicher, homophober oder transphobischer Absicht in den Strafrechtssystemen strafbar sind, und diese Straftaten ordnungsgemäß registriert und effektiv untersucht, die Straftäter verfolgt und bestraft werden.“
Was man unter „Hassrede“ versteht bzw. was bereits als „homophobe Absicht“ verstanden werden kann, zeigt der schwedische Autor Mats Tunehag in seinem Artikel „Meinungs- und Redefreiheit – Grundpfeiler der Demokratie“:
Das von der Schwedischen Evangelischen Allianz gesponserte Plakat warb dafür, die Ehe rechtlich auch weiterhin zu definieren als Bund zwischen einem Mann und einer Frau. Der Plakattext lautete einfach: „Mutter. Vater. Kinder.“ Prominente Politiker forderten daraufhin ein Verbot der Plakate. Sie argumentierten, das Plakat könne von Alleinstehenden, Geschiedenen oder homosexuell Lebenden als beleidigend empfunden werden. Manche bezeichneten die Plakate sogar als „Hassrede“.
Weitere Beispiele aus Tunehags Artikel, welche Äußerungen heute bereits als „Hassrede“ interpretiert werden:
Im Oktober 2009 ermittelte die englische Polizei gegen die Großmutter Pauline Howe wegen „homophoben Hasses“, weil sie Einwände gegen eine Homosexuellenparade in ihrer Heimatstadt Norwich erhoben hatte. Ebenfalls in Großbritannien wurden 2005 die Rentner Joe und Helen Roberts von der Polizei verhört, weil sie sich dagegen ausgesprochen hatten, dass der örtliche Gemeinderat Steuergelder für Projekte zur Förderung von „Schwulenrechten“ ausgibt.
Auf der Webseite von Anglican Mainstream wird ausführlich darüber berichtet und dazu aufgerufen, diese radikale EU-Resolution zu stoppen.
Wenn Homophobie strafbar wird, dann muss Russophobie auch strafrechtlich verfolgt werden. Dann hätten wir mit einem Schlag den ganzen Bundestag im Knast.Oder?
„Wichtiger noch als Terror ist die systematische Umwandlung der Begriffswelt und der Empfindungsschemata der Masse… das wird uns heute in der Zeit des Radios unvergleichlich nachhaltiger glücken als das in früheren Zeiten möglich war“.
Rausching „Gespräche mit Hitler
“ S. 257)
Sh. Das Schwarze Reich S. 107
Ich denke, das einzige, was die damit erreichen werden ist mehr Gewalt gegen die angesprochen Gruppen. Wer nicht mehr Gegenstand von Diskussionen ist und sein will, wird ganz von allein Objekt von Übergriffen…
[…] Natürlich hat das was mit dem intellektuellen Klima an den westlichen Universitäten zu tun. Ob in Deutschland, Frankreich oder in den USA, herausragend waren in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts die Vertreter kritischer Theorien. Gewiss spielen auch die sogenannten „Pressure-Groups“ eine Rolle. Gemeint sind (oft relative kleine) Interessengruppen, die Druck auf Parteien, Parlamente oder Regierungen ausüben und auf diese Weise ihre Agenden „durchdrücken“, bis diese letztlich in Beschlüssen und Gesetzestexten kanonisiert werden. Eine noch größere Bedeutung fällt jedoch der Neubesetzung der Sprache zu. Über große Institutionen wie die UNO oder die EU wurde das Paradigma der „Politischen Korrektheit“ in eine globale Sprache „gegossen“. Durch die Einführung neuer Begriffe wie „sexuelle Vielfalt“, „Gleichstellung“ oder „Nichtdiskriminierung“ und die gleichzeitige Ächtung oder Umdeutung von Begriffen wie „Wahrheit“, „Familie“ oder „Sünde“ ist eine neue Denkweise und Ethik erzwungen worden, die längst nicht mehr im Elfenbeinturm einer Elite diskutiert, sondern in den Schulen als Selbstverständlichkeit angenommen wird. Durch die Dekonstruktion der abendländischen Sprache fehlt das Handwerkszeug um diese schleichende Kulturrevolution überhaupt „wahrnehmen“ zu können. Insofern merken viele Menschen gar nicht, dass die eindimensionale Verabsolutierung von Selbstbestimmung und Gleichheit neue Formen der Unfreiheit herbeiführt. Kurz: Es wird schlichtweg versucht, zu verbieten, anders über dies und das zu denken (siehe z.B. hier). […]